Tag-Archiv: Rechtserhaltende Benutzung

Wird eine kennzeichnungsschwache Marke (Dorzo) nur in Kombination mit weiteren Elementen (Vision) benutzt, kann dies einer rechtserhaltenden Benutzung auch dann entgegenstehen, wenn das weitere Element seinerseits einen sachbeschreibenden Anklang hat.

Die Marke SANDER wird trotz geringer Umsatzzahlen rechtserhaltend benutzt. Das Zeichen ist mit der Marke SANDTER 1953 klanglich verwechselbar ähnlich.

Für die Auslegung, ob die mit der Marke gekennzeichnete Ware unter einen Warenbegriff des Verzeichnisses fällt, ist von der natürlichen Bedeutung des Begriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie von der bei der Klasseneinteilung und der Ähnlichkeit von Waren verwendeten Fachterminologie auszugehen.

Hat der Widersprechende für beide Benutzungszeiträume des § 43 Abs. 1 MarkenG Nachweise zur Benutzung der Widerspruchsmarke zu erbringen, so werden Faltschachteln, die in Bezug
 auf den ersten Zeitraum zum Nachweis der Art der Benutzung vorgelegt wurden, für den zweiten Zeitraum nicht automatisch mitberücksichtigt.

Muss der Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke belegen, so reicht der Nachweis nicht aus, dass es mit dem Widersprechenden einen gleichnamigen Arzneimittelhersteller gibt.