Kategorien-Archiv: Blog

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13. Februar 2017

Umckaloabo v Afrokulabo klein

BPatG, B. v. 28.4.2016, Az. 25 W (pat) 18/15

Die Zeichen Umckaloabo und Afrokulabo sind nicht verwechslungsfähig. Der Umstand, dass es sich jeweils um lange und schwer einprägsame Zeichen handelt, die in Richtung einer afrikanischen Sprache gedeutet werden können, erlaubt keine andere Beurteilung.

08. Februar 2017

Diacaro Robugen = Diacard klein

BPatG, B. v. 12.7.2016, Az. 24 W (pat) 522/15

Wenn das Fachpublikum innerhalb eines Gesamtkennzeichens einen Bestandteil (hier „Robugen“) als Herstellerkennzeichnung versteht, dann kann der andere Zeichenbestandteil (hier „Diacaro“) als eigentliche Produktkennzeichnung eine selbstständig kollisionsbegründende Stellung innehaben.

29. Januar 2017

BasenCitrate small

EuG, Urt. v. 15.12.2016, Az. T-330/15

Die Wortmarke „BasenCitrate“ ist unabhängig von der Frage, ob das Zeichen bereits sachbeschreibend verwendet worden ist, aufgrund absoluter Eintragungshindernisse schutzunfähig.

25. Januar 2017

Wartner v Wortie small

LG Hamburg, Urt. v. 12.7.2016, Az. 312 O 476/15

Die Marke WARTNER wird durch die Verwendung der Marke WORTIE trotz Warenidentität und selbst bei Annahme gesteigerter Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht verletzt. Etwaige lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen Nachahmung der Produktaufmachung scheiden vorliegend aus.

23. Dezember 2016

retisan-vs-renasan-klein

EUIPO, Beschl. v. 22. 11.2016 (B 2 566 175)

Zwischen den Zeichen RETISAN und RENASAN besteht im Hinblick auf Waren der Klasse 3 und 5 – trotz teilweiser Warenidentität und unterstellter durchschnittlicher Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise – keine Verwechslungsgefahr.

07. August 2016

Salviacur klein

BPatG, B. v. 23.6.2016, Az. 25 W (pat) 106/14

Für das Bestehen eines absoluten Eintragungshindernisses genügt es, dass das als Marke angemeldete Zeichen aus Sicht des Fachverkehrs keine Unterscheidungskraft aufweist.

18. Juli 2016

Diclo Diclac small

BPatG, B. v. 27.4.2016, Az. 25 W (pat) 536/13

Restriktive Entscheidung zu Kurzmarken. Zwischen den Marken Diclo und Diclac besteht keine Verwechslungsgefahr.

05. Juli 2016

Mivacron Mitochron small

EuG, Urt. v. 13. 5.2016, T-312/15

Zwischen den Zeichen MIVACRON und MITOCHRON besteht im Hinblick auf Waren der Klasse 5 – trotz erhöhter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise – Verwechslungsgefahr.

18. Mai 2016

Lema v Lenah C klein

EuG, Urt. v. 21.1.2016, T-802/14

Die Zeichen LEMA und Lenah.C sind nicht verwechslungsfähig. Dokumente, die erstmals vor dem EuG vorgelegt werden, um zu zeigen, dass der Buchstabe „C“ im Arzneimittelsektor verbreitet als Hinweis auf Vitamin C verwendet wird, können nicht mitberücksichtigt werden.

28. März 2016

UKIPO_Lipoderm_2016_klein

UKIPO, decision of 15 February 2016 in Case O/083/16

The fact that the launch of a pharmaceutical product is delayed due to complex clinical studies and the necessity of patent applications does not constitute a proper reason for non-use of its trademark.

06. März 2016

Exelon klein

Turkish Patent Institute, decision of January 25, 2014 in Case 2013-G-374027

The product appearance of a transdermal plaster is eligible to protection as a figurative mark for pharmaceutical preparations for the treatment of Alzheimer type dementia in class 5.

14. Februar 2016

Dorzo klein

BPatG, B. v. 24.12.2015, Az. 30 W (pat) 42/13

Wird eine kennzeichnungsschwache Marke (Dorzo) nur in Kombination mit weiteren Elementen (Vision) benutzt, kann dies einer rechtserhaltenden Benutzung auch dann entgegenstehen, wenn das weitere Element seinerseits einen sachbeschreibenden Anklang hat.

07. Februar 2016

IRAP klein

EuG, Urt. v. 12.11.15, T-253/13

Der Begriff „IRAP“ ist mangels Unterscheidungskraft für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 10, 42 und 44 nicht eintragungsfähig. Der im vorliegenden Fall allein relevante Fachverkehr versteht das Zeichen als Abkürzung für „Interleukin-1-Rezeptor- Antagonist-Protein.“

25. Januar 2016

UKIPO_Evonik = Evontrus_2016 klein

UKIPO, decision of 10 December 2015 in Case O-587/15

There exists likelihood of confusion between the word marks Evonik and Evontrus with regard to pharmaceutical and medicinal preparations and substances.

06. Januar 2016

HELIOS vs HELIOMEDICAL 285

BGH, B. v. 13.8.2015, Az. I ZB 76/14

Das Recht auf rechtliches Gehör ist nicht schon dadurch verletzt, dass das Gericht in seiner Entscheidungsbegründung nicht ausdrücklich auf jedes Parteivorbringen eingeht. Auch die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sowie der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit liegt außerhalb des Kontrollbereichs einer Gehörverletzung.

29. Dezember 2015

Sebamed fedamed klein

BPatG, B. v. 2.10.2015, Az. 25 W (pat) 107/14

Die Wortmarke „Sebamed“ und die Wort-/Bildmarke „fedamed“ sind verwechslungsfähig. Beim Zeichenvergleich ist das kennzeichnungsschwache Element „med“ mitzuberücksichtigen.

20. Dezember 2015

Azela-Vision klein

OLG Köln, Urt. v. 12.6.2015, Az. 6 U 188/14

Darstellungen auf Arzneimittelpackungen sind nur dann unzulässig, wenn sie einen werblichen Überschuss enthalten oder zu Werbezwecken eingesetzt werden. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall unter Mitberücksichtigung des Marktumfelds zu beurteilen.

05. Dezember 2015

Elmex Elma klein

EuG, Urt. v. 22.10.2015, T-309/13

Bei Zahnpflegekaugummis und Mundwassern ist der allgemeine Verbraucher nur durchschnittlich aufmerksam, auch wenn diese Waren teilweise einen medizinischen Zweck erfüllen können.

26. November 2015

sweat off klein

BPatG, B. v. 27.8.2015, Az. 30 W (pat) 23/13

Die Wortfolge „sweat off – Free your life.“ ist als Kombination einer beschreibenden Wirkungs- bzw. Bestimmungsangabe und eines anpreisenden Werbeslogans für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 42 und 44 nicht unterscheidungskräftig.

19. November 2015

Isana-Iasan klein

BPatG, B. v. 7.7.2015, Az. 24 W (pat) 14/13

Die Zeichen „IASAN“ und „ISANA“ können verwechslungsfähig sein. Eine nur entfernte Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit reicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr allerdings nicht aus.

12. November 2015

Epanutin klein

UK High Court, judgment of 6 October 2015

UK Feature: Case comment on Flynn Pharma Ltd v Drugsrus Ltd and Tenolol Ltd [2015] EWHC 2759 (Ch)

07. November 2015

Mega Men klein

BPatG, B. v. 8.10.2015, 25 W (pat) 5/13

Der Begriff „MEGA MEN“ ist für diätetische Nahrungsmittel und Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig.

25. Oktober 2015

MPH klein

BPatG, B. v. 29.07.2015, 29 W (pat) 78/12

Eine Buchstabenfolge ist dann nicht eintragungsfähig, wenn sie die gebräuchliche und für die angesprochenen Verkehrskreise verständliche Abkürzung einer beschreibenden Angabe darstellt.

15. Oktober 2015

BIO ORGANIC klein

EuG, Urt. v. 10.09.15, T-610/14

Der Begriff „BIO organic“ ist für die Waren der Klasse 3 und 5 unmittelbar beschreibend und deshalb jedenfalls bei einer banalen grafischen Ausgestaltung nicht eintragungsfähig.

10. Oktober 2015

MELVITA v MEVIDA klein

BPatG, B. v. 25.3.2015, Az. 29 W (pat) 532/12

Das BPatG nimmt ausführlich zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im pharmazeutischen Bereich Stellung. Die Marken MEVIDA und MELVITA sind hinsichtlich eines Teils der Waren und Dienstleistungen verwechselbar.

25. September 2015

LLRG5 klein

EuG, Urt. v. 16.6.2015, T-306/13

Meldet ein Geschäftsführer eines Unternehmens das von diesem als Unternehmensname genutzte Zeichen kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen über einen Strohmann als Gemeinschaftsmarke an, ohne das Unternehmen hierüber zu informieren, kann eine bösgläubige Markenanmeldung vorliegen.

17. September 2015

Arthromobil klein

BPatG, B. v. 21.5.2015, Az. 30 W (pat) 30/13

Der Umstand, dass der Fachverkehr sowie fachlich interessierte Teile wie hier bei Arthromobil den Sinngehalt der Elemente eines Zeichens verstehen und einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren herstellen, reicht für sich genommen noch nicht aus, um dem Gesamtzeichen Schutz zu versagen.

01. September 2015

Choragon Koragel klein

EuG, Urt. v. 13.5.2015, T-169/14

Die Zeichen CHORAGON und KORAGEL sind auch im Hinblick auf den deutschen Verbraucher, der die beiden ersten Silben beider Zeichen in der Regel identisch ausspricht, nicht verwechselbar ähnlich.

07. August 2015

Silicium-Sorbent klein

BPatG, B. v. 15.7.2015, Az. 25 W (pat) 603/12

Sind bei einer Wortkombination wie hier „Silicium-Sorbent“ ohne konkreten Produktbezug mehrere Verständnismöglichkeiten gegeben, so ist das Zeichen regelmäßig bereits dann schutzunfähig, wenn eine der möglichen Bedeutungen beschreibenden Charakter hat.

26. Juli 2015

HOT klein

EuG, Urt. v. 15.7.2015, T-611/13

Die Schutzfähigkeit einer Marke ist stets mit Blick auf die konkret beanspruchten Waren zu beurteilen. Die Wort-/Bildmarke HOT ist nur für Gleitmittel für pharmazeutische Zwecke, nicht aber für Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke in Klasse 5 schutzfähig.

12. Juli 2015

Kruken small

EuG, Urt. v. 16.6.2015, T-654/13

Der in Rede stehende weiß-rot gefärbte zylindrische Behälter ist mangels Unterscheidungskraft selbst dann nicht als 3D-Marke in das Gemeinschaftsmarkenregister einzutragen, wenn er eine innovative Form aufweist, die sich von am Markt üblichen Formen abhebt.

05. Juli 2015

Sander v Sandter 1953 klein

BPatG, B. v. 1.6.2015, Az. 24 W (pat) 46/1

Die Marke SANDER wird trotz geringer Umsatzzahlen rechtserhaltend benutzt. Das Zeichen ist mit der Marke SANDTER 1953 klanglich verwechselbar ähnlich.

29. Juni 2015

Yosoi klein

BPatG, B. v. 15.1.2015, Az. 25 W (pat) 76/11

Für die Auslegung, ob die mit der Marke gekennzeichnete Ware unter einen Warenbegriff des Verzeichnisses fällt, ist von der natürlichen Bedeutung des Begriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie von der bei der Klasseneinteilung und der Ähnlichkeit von Waren verwendeten Fachterminologie auszugehen.

27. Juni 2015

ILAPO = diapo klein

BPatG, B. v. 22.1.2015, Az. 30 W (pat) 10/12

Besteht ein Zeichen aus einem beschreibenden Element (hier: deutsche internet apotheke) und einer als solchen nicht sofort erkennbaren, graphisch herausgestellten Kurzform desselben (hier: diapo), so ist in Kollisionsfällen vorrangig auf den letztgenannten Bestandteil abzustellen.

14. Juni 2015

Pentasa vs Pensa klein

EuG, Urt. v. 3.6.15, T-544/12 und T-546/12

Zwischen den Arzneimittelmarken PENTASA und PENSA besteht Verwechslungsgefahr. Beim Warenvergleich kommt es grundsätzlich auf die Warenverzeichnisse und nicht die tatsächliche oder beabsichtigte Markennutzung an. Der Begriff „PENTASA“ hat für die angesprochenen Verkehrskreise keinen Bedeutungsgehalt.

07. Juni 2015

rauch frei spritze klein

BPatG, B. v. 26.5.2015, Az. 27 W (pat) 507/15

Einfache graphische Gestaltungen und Verzierungen des Schriftbildes sind nicht geeignet, die fehlende Unterscheidungskraft der Wortelemente (hier: „rauch frei spritze“ u.a. für medizinische Präparate und Artikel) aufzuwiegen.

23. Mai 2015

Gelenkgold klein

EuG, Urt. v. 7.5.2015, T-599/13

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-/Bildmarke mit der Darstellung eines Tigers und dem Begriff „GelenkGold“ einerseits und einer ausschließlich aus der Darstellung eines Tigers bestehenden Bildmarke andererseits.

20. Mai 2015

Eubos vs Epos klein

BPatG, Beschl. v. 2.4.2015, 24 W (pat) 7/12

Zwischen Waren der Klasse 3 und Waren mit medizinischer Zweckbestimmung in Klasse 5 kann bei funktionaler Austauschbarkeit eine durchschnittliche Warenähnlichkeit bestehen. Das führt bei ebenfalls durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und klanglicher Ähnlichkeit der Vergleichszeichen zu Verwechslungsgefahr.

14. Mai 2015

INN klein

Margret Knitter, LL.M.

It is a common practice that pharmaceutical trade marks allude to international non-proprietary names. The article explains, how such an allusion impacts on the scope of protection under German law.

19. April 2015

Menodoron vs Menochron klein

EuGH, Urt. v. 20.1.2015, C-311/14 P

MENODORON und MENOCHRON sind verwechselbar ähnlich. Der allgemeine Verbraucher ist nicht in der Lage die Bedeutung des lateinischen Wortstamms MENO, des griechischen Wortstammes CHRON und zudem noch einen kennzeichnenden Hinweis von DORON auf die Verwendung von Alendronsäure zu verstehen.

12. April 2015

VAMED vs AKTIVAMED klein

EuG, Urt. v. 26.3.2015, T-551/13

Auch wenn der Zeichenbestandteil „-med“ (wie hier in VAMED und AKTIVAMED) auf den Bereich der Medizin hindeutet, ist es nicht gerechtfertigt, ihm bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr eine nur untergeordnete Bedeutung beizumessen.

01. April 2015

Cercon vs Ziecon klein

EuGH, Urt. v. 5.2.2015, C-420/14 P

Die Hinzufügung eines Bildbestandteils vermag eine Ähnlichkeit der Zeichen nicht auszuschließen.

31. März 2015

Antistax vs Angipax klein

EuG, Urt. v. 10.2.2015, T-368/13

The term “ANTI” is a prefix deriving from the Latin and being commonly understood by the relevant public including end consumers. The conceptual differences at the beginning of the signs ANTISTAX and ANGIPAX are thus immediately perceived and allow the public to distinguish the two marks.

21. März 2015

Interfog-Interface klein

EuG, Urt. v. 27.2.2015, T-227/13

Eine relevante Zeichenähnlichkeit und daraus folgend Verwechslungsgefahr kann sich auch aus Übereinstimmungen in generischen oder sonst kennzeichnungsschwachen Bestandteilen ergeben.

15. März 2015

Ayur v Prannayur klein

EuG, Urt. v. 4.3.2015, T-543/13

Die Wortmarke PRANAYUR und die ältere Wort-/Bildmarke mit dem Bestandteil AYUR sind sich nicht ähnlich, so dass selbst bei identischen Waren keine Verwechslungsgefahr besteht.

14. März 2015

Metabiomax vs Biomax klein

GC, judgment of 11 June 2014, T-62/13

The prefix “META” is a common element unable to attract consumer’s attention. The high similarities between the signs and the products are sufficient to cause a likelihood of confusion without being necessary to assess the distinctive character of the prior trademark BIOMAX.

05. März 2015

Zebinix vs Zebexir klein

EuG, Urt. v. 3.3.2015, T-366/11

Zwischen den Wortmarken ZEBINIX und ZEBEXIR besteht für den Durchschnittsverbraucher Verwechslungsgefahr bei zugrundegelegter Identität der in den Klassen 3 und 5 geschützten bzw. angemeldeten Waren.

24. Februar 2015

Bronchipret v Bronchiplant klein

OGH, B. v. 18.11.2014, 4 Ob 191/14p

Der Zeichenbestandteil „PLANT“ als englischer Ausdruck für „Pflanze“ ist nicht beschreibend für (pflanzliche) Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel. Der Bedeutungsgehalt von „PLANT“ ist nicht geeignet, die visuelle und klangliche Ähnlichkeit zum Zeichenbestanteil „PRET“ zu neutralisieren.

16. Februar 2015

Lonarid vs Momarid klein

EuG, Urt. v. 2.12.2014, T-45/13

Lonarid und Momarid weisen nur eine leicht überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit auf und sind nicht verwechselbar, soweit sich Schmerz- und Fiebermittel einerseits und u. a. Dermatologika und Diätetika für medizinische Zwecke andererseits gegenüberstehen. Diese Waren sind zu Schmerz- und Fiebermitteln nur entfernt ähnlich.

11. Februar 2015

Dachmarke klein

OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.10.2014, 1 U 24/14; VG Köln, Urt. v. 16.9.2014, 7 K 4821/12; OVG NRW, Urt. v. 12.2.2014, 13 A 1377/13

Das arzneimittelrechtliche Verbot gleicher Bezeichnung meint nur vollständig wortlautidentische Benennungen des Arzneimittels, die als solche Bestandteil der Zulassung sind.

09. Februar 2015

Crosstape klein

BPatG, B. v. 5.1.2015, 25 W (pat) 14/13

Das Zeichen CROSSTAPE ist beschreibend für kreuzförmige bzw. querverlaufende Pflaster und Klebebänder und war daher aufgrund fehlender Unterscheidungskraft für die umfassten Waren der Klasse 5 für nichtig zu erklären.

28. Januar 2015

Korovit vs Dorovit klein

BPatG, B. v. 9.10.2014, 30 W (pat) 13, 14/14

Die Übereinstimmung in einem beschreibenden Bestandteil führt bei eingliedrigen Zeichen ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht dazu, dass die diese Zeichen durch den jeweils anderen (abweichenden) Bestandteil geprägt werden.

24. Januar 2015

Multisana klein

BPatG, B. v. 27.11.2014, 30 W (pat) 550/13

Der Verkehr sieht in dem Bestandteil „Multi“ einen beschreibenden Hinweis auf Nahrungsergänzungsmittel, so dass diesem Bestandteil jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Deshalb wird der Verkehr bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch die weiteren Bestandteile beachten, die im Gesamteindruck nicht zurücktreten.

12. Dezember 2014

Selesyn vs Selogyn klein

EuG, Urt. v. 12.12.2014, T-173/13

Der Verkehr hat keine Veranlassung, im Zusammenhang mit der breiten Warenkategorie der pharmazeutischen Erzeugnisse die Buchstabenfolge Sele- gedanklich mit Selen in Verbindung zu bringen, zumal es mit Selegilin einen anderen Arzneistoff mit gleichem Wortanfang gibt.

11. Dezember 2014

Pramino vs Premino klein

EuGH, Urt. v. 11.12.14, C-31/14 P

Die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf die therapeutische Indikation eines Arzneimittels ist zulässig und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie erst nachträglich und mit einer für sich genommenen unerheblichen Einschränkung (hier: fehlende Verschreibungspflicht) verbunden wird.

10. Dezember 2014

BIOCEF vs BIOCERT klein

EuG, Urt. v. 10.12.2014, T-605/11

Auch kennzeichnungsschwache Elemente (wie hier „Bio-“ für pharmazeutische Produkte) können zur Verwechslungsgefahr beitragen. Eine Monopolisierung beschreibender Zeichenbestandteile ist nicht zu befürchten, da diese Elemente nur in Kombination mit weiteren Zeichenbestandteilen Schutz genießen.

18. November 2014

THE YOUTH EXPERTS klein

EuG, Urt. v. 18.11.2014, T-484/13

Auch wenn für Slogans grundsätzlich keine strengeren Anforderungen an die Schutzfähigkeit zu stellen sind, sind sie nicht eintragbar, wenn der Verkehr in ihnen bloß eine anpreisende Werbebotschaft sieht. Die Eintragung in anderen Jurisdiktionen hat keine Auswirkung auf die Eintragbarkeit im Gemeinschaftsmarkenregister.

12. November 2014

Notfall Creme klein

EuG, Urt. v. 12.11.2014, T-504/12

Das Zeichen „NOTFALL CREME“ verweist in generischer Weise auf eine Situation, in der dringend Hilfe benötigt wird oder in der etwas Bestimmtes nötig ist oder gebraucht wird. Es ist daher für Waren der Klasse 5 rein beschreibend und nicht unterscheidungskräftig. Auch eine banale grafische Gestaltung kann der Marke nicht zur Eintragung verh

12. November 2014

Notfall klein

EuG, Urt. v. 12.11.2014, T-188/13

Das Zeichen „NOTFALL“ verweist in generischer Weise auf eine Situation, in der dringend Hilfe benötigt wird oder in der etwas Bestimmtes nötig ist oder gebraucht wird. Es ist daher für Waren der Klasse 5 rein beschreibend und nicht unterscheidungskräftig.

12. November 2014

Atoderm vs Amoderm klein

BPatG, B. v. 12.11.2014, 25 W (pat) 507/13

Zwischen Kosmetika und Dermatika besteht eine große Ähnlichkeit. Die hierfür sprechenden Gesichtspunkte lassen sich auf das Verhältnis zwischen Kosmetika und Antimykotika übertragen, die ihrerseits zu Dermatika identisch oder hochgradig ähnlich sind. Dass Dermatika und Antimykotika in der Roten Liste in anderen Hauptgruppen geführt werden

16. Oktober 2014

Lines Perla vs Linex klein

EuG, Urt. v. 16.10.2014, T-444/12

Hygienewindeln und pharmazeutische Produkte mit Lactobacillus acidophilus weisen nur eine geringe Warenähnlichkeit auf. Auch wenn medizinische Hygienewindeln theoretisch denkbar sind, reicht dies zur Begründung einer hohen Warenähnlichkeit nicht aus, wenn es an einem entsprechenden Nachweis fehlt.

24. September 2014

DELPRAL VS GEPRAL klein

EuG, Urt. v. 24.9.2014, T-493/12

Auch wenn der Verkehr seine Aufmerksamkeit regelmäßig im besonderen Maße auf den Zeichenanfang richtet, können übereinstimmende Endungen erheblich zur Zeichenähnlichkeit beitragen, zumal der Verkehr die gemeinsame Endung auch als Hinweis auf eine Produktfamilie verstehen kann.

10. September 2014

Delta Portugal vs Delta klein

EuG, Urt. v. 10.9.2014, T-218/12

Pharmazeutische Erzeugnisse und Medizinprodukte können einander ähnlich sein, wenn sie in demselben medizinischen Fachbereich eingesetzt und daher als einander ergänzende Waren angesehen werden können.

09. September 2014

Kräutergarten klein

BPatG, B. v. 9.9.2014, 25 W (pat) 108/12

Die Bezeichnung „Kräutergarten“ ist für Waren der Klassen 5, 30 und 32 glatt beschreibend und daher nicht schutzfähig. Darüber hinaus fehlt auch das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft.

05. August 2014

Gelovital vs Erovital klein

BPatG, B. v. 5.8.2014, Az. 24 W (pat) 34/14

Zwei für identische Waren eingetragene Marken, die die gleiche Vokalfolge aufweisen und zudem in einem als solchen schutzunfähigen Bestandteil (hier: “vital” u.a. für pharmazeutische Erzeugnisse) übereinstimmen, müssen nicht zwangsläufig verwechslungsfähig sein.

24. Juli 2014

SAVEE vs PHARMA-SAVE klein

BPatG, Beschl. v. 24.7.2014, Az. 30 W (pat) 50/12

Auch wenn Zeichen grundsätzlich als Ganzes wahrgenommen werden, können kennzeichnungsschwache Bestandteile in den Hintergrund treten, so dass das Zeichen nur noch durch die übrigen Elemente geprägt wird. Dies gilt auch, wenn das kennzeichnungsschwache Element wie bei Pharma-Save am Zeichenanfang steht.

16. Juli 2014

FEMIBION vs FEMIVIA klein

EuG, Urt. v. 16.7.2014, T-324/13

Auch kennzeichnungsschwache Elemente können den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens mitprägen, insbesondere wenn sie durch ihre Platzierung am Zeichenenafang oder ihre Größe hervorstechen. Dies ist bei der Anfangssilbe „Fem-“ in den Zeichen Femibion und Femivia der Fall.

03. Juli 2014

Pferdesalbe klein

BPatG, B. v. 3.7.2014, Az. 24 W (pat) 10/13

Marken begegnen dem Verkehr nicht isoliert, sondern regelmäßig im Zusammenhang mit den gekennzeichneten Produkten. Deshalb steht der Umstand, dass der Verkehr einem Zeichen nicht entnehmen kann, für welche Art der Anwendung die Ware bestimmt ist, dem Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nicht entgegen.

01. Juli 2014

DONA vs DONATH klein

BPatG, B. v. 1.7.2014, Az. 27 W (pat) 63/13

Auch wenn Arzneimittel medizinischen Zwecken und Lebensmittel Nährzwecken dienen, kann unter Berücksichtigung der therapeutischen Indikation der Arzneimittel eine gewisse Warenähnlichkeit gegeben sein.

11. Juni 2014

METABOL MG vs METABOL klein

EuG, Urt. v. 11.6.2014, T-486/12

Die portugiesische Marke METABOLMG und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung METABOL stehen sich ungeachtet der Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke für pharmazeutische Erzeugnisse und andere Waren in Klasse 5 verwechslungsfähig gegenüber.

22. Mai 2014

Tobi vs Tebo klein

BPatG, B. v. 22.5.2014, Az. 25 W (pat) 79/12

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr wirkt es sich verwechslungsmindernd aus, wenn es um Arzneimittel gegen chronische Leiden geht. De insoweit betroffenen Patienten sind in besonderer Weise betroffen, fachkundig und sorgfältig.

14. Mai 2014

HELIOS vs HELIOMEDICAL klein

BPatG, B. v. 14.5.2014, Az. 28 W (pat) 564/12

Bei eingliedrigen, zusammengeschriebenen Zeichen hat der Verkehr nur ausnahmsweise Anlass, das Gesamtzeichen dergestalt zu zergliedern, dass sein Gesamteindruck nur durch ein Element geprägt wird. Wenn die Elemente wie hier bei Heliomedical miteinander verschmelzen, habe kein Element eine selbstständig kollisionsbegründende Stellung.

06. Mai 2014

TapePlus klein

BPatG, B. v. 6.5.2014, Az. 25 W (pat) 107/12

Die Schutzfähigkeit einer Marke ist nach ständiger Rechtsprechung stets im Hinblick auf die konkret von der Marke umfassten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen. Fehlt dem Zeichen insoweit Unterscheidungskraft, kann auch die Anfügung eines nicht unterscheidungskräftiges Elements wie „Plus“ keine Schutzfähigkeit begründen.

28. April 2014

Engel Apotheke klein

BPatG, B. v. 28.4.2014, Az. 25 W (pat) 50/12

Eine übliche und zudem häufig verwendete Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken (hier: Engel Apotheke) ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig und deshalb nicht geeignet, eine Wort-/Bildmarke zu prägen.

28. April 2014

Menodoron Menochron klein

EuG, Urt. v. 28.4.2014, T-473/11

Die Zeichen „Menodoron“ und „Menochron“ sind verwechslungsfähig. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das relevante Publikum, zu dem auch Endverbraucher gehören, ausreichende Sprach- und Fachkenntnisse hat, um den Sinn der Bestandteile „Meno-“, „-chron“ oder „-doron“ zu verstehen.

24. April 2014

MIOD klein

BPatG, B. v. 24.4.2014, Az. 24 W (pat) 534/13

Der deutsche Fachverkehr für Mittel zur Gesundheitspflege und für pharmazeutische Produkte sowie die inländischen Erbringer medizinischer Dienstleistungen können im Einzelfall Begriffe des polnischen Grundwortschatzes verstehen.

23. April 2014

vital 4 age klein

BPatG, B. v. 23.4.2014, Az. 25 W (pat) 503/13

Das Anmeldezeichen „vital4age” ist für Babykost, nicht aber für pharmazeutische Erzeugnisse schutzfähig. Soweit etwaigen vergleichbaren Voreintragungen anderes zu entnehmen sein sollte, entfalten diese keine Bindungswirkung.

19. Februar 2014

Hot klein
HOT

BGH, B. v. 19.2.2014, Az. I ZB 3/13

Hat ein Markenwort (...) mehrere Bedeutungen (...), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (...) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

17. Februar 2014

Novalgin-Rosalgin klein

BPatG, B. v. 17.2.2014, Az. 30 W (pat) 91/11

Hat der Widersprechende für beide Benutzungszeiträume des § 43 Abs. 1 MarkenG Nachweise zur Benutzung der Widerspruchsmarke zu erbringen, so werden Faltschachteln, die in Bezug
 auf den ersten Zeitraum zum Nachweis der Art der Benutzung vorgelegt wurden, für den zweiten Zeitraum nicht automatisch mitberücksichtigt.

13. Februar 2014

Cinnovex klein

BPatG, B. v. 13.2.2014, Az. 30 W (pat) 43/12

Zur Annahme von Verwechslungsgefahr reicht es aus, wenn sich zwei kollidierende Marken in klanglicher Hinsicht ähneln. Selbst deutlich erkennbare schriftbildliche Unterschiede können diese kollisionsbegründend Ähnlichkeit nicht neutralisieren.

06. Februar 2014

Fichtenzauber klein

BPatG, B. v. 6.2.2014, Az. 30 W (pat) 38, 39/12

Die Begriffe „Traum“ und „Zauber“ werden in Wortverbindugnen vom Verkehr als werbetypisches Wertversprechen aufgefasst. Die Zeichen Rosentraum und Fichtenzauber sind daher u.a. für Öle für medizinische Zwecke und andere pharmazeutische Erzeugnisse nicht schutzfähig.

30. Januar 2014

H_15 klein

BGH, Urt. v. 30.1.2014, Az. I ZR 107/10

Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.

23. Januar 2014

Dorzotim klein

BPatG, B. v. 23.1.2014, Az. 30 W (pat) 19/13

Beim Zeichenvergleich können einzelne Bestandteile eines Gesamtzeichens außer Acht gelassen werden, wenn der Verkehr in ihnen einen Sachhinweis erkennt oder zumindest vermutet.

23. Januar 2014

Sunny Fresh vs Sun Fresh klein

EuG, Urt. v. 23.1.2014, T-221/12

Soweit ein Produkt in Klasse 5 fällt, ist eine Ähnlichkeit mit Lebensmitteln grundsätzlich zu verneinen. Dabei kann eine Ware auch dann unter Klasse 5 fallen, wenn sei keinen im strengen Sinn medizinischen Zweck erfüllt.

23. Januar 2014

Vermitox Vebitox klein

BPatG, B. v. 23.1.2014, Az. 30 W (pat) 1/13

Auch kennzeichnungsschwache bzw. schutzunfähige Zeichen können als Bestandteil einer Gesamtkennzeichnung verwechslungsfördernd wirken. Dies ist etwa in Bezug auf die gemeinsame Endung „-tox“ anzunehmen, die in den Zeichen Vermitox und VebiTOX für „Toxin“ steht.

21. Januar 2014

Bial vs Probial klein

EuG, Urt. v. 21.1.2014, T-113/12

Muss der Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke belegen, so reicht der Nachweis nicht aus, dass es mit dem Widersprechenden einen gleichnamigen Arzneimittelhersteller gibt.

16. Januar 2014

Pantopan Pantoprem klein

BPatG, B. v. 16.1.2014, Az. 25 W (pat) 72/12

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind Zeichenbestandteile, die auf einen im Einzelfall einschlägigen Wirkstoff schließen lassen, zu gewichten. Übereinstimmungen in solch sprechenden Elementen können deshalb aus Rechtsgründen zu relativieren sein.

16. Januar 2014

Apocheck klein

BPatG, B. v. 16.1.2014, Az. 30 W (pat) 55/12

„Apocheck“ kann beschreibend auf eine Untersuchung in einer Apotheke hinweisen. Dass „APO“ zugleich eine Abkürzung für weitere Begriffe ist und der Umstand, dass es im Zusammenhang mit Apotheken vielfach als Element einer Marken- oder Firmenkennzeichnung Verwendung findet, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

09. Januar 2014

Face Clinic klein

BPatG, B. v. 9.1.2014, Az. 30 W (pat) 13/12

Eine Wort-/Bildmarke kann trotz fehlender Unterscheidungskraft des Wortelements in ihrer Gesamtheit Unterscheidungskraft haben, wenn jedenfalls das Bildelement als Herkunftshinweis verstanden wird.

09. Januar 2014

Valtenberg-Apotheke klein

BPatG, B. v. 9.1.2014, Az. 25 W (pat) 18/12

Der Slogan „Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!“ ist für Arzneimittel und andere apothekentypische Waren und Dienstleistungen schutzfähig. Das Zeichen ist nicht beschreibend und weist mit dem Begriff „Valtenberg“ ein unterscheidungskräftiges Element auf.