29. Juni 2015
BPatG, B. v. 15.1.2015, Az. 25 W (pat) 76/11
Für die Auslegung, ob die mit der Marke gekennzeichnete Ware unter einen Warenbegriff des Verzeichnisses fällt, ist von der natürlichen Bedeutung des Begriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie von der bei der Klasseneinteilung und der Ähnlichkeit von Waren verwendeten Fachterminologie auszugehen.
16. Februar 2015
EuG, Urt. v. 2.12.2014, T-45/13
Lonarid und Momarid weisen nur eine leicht überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit auf und sind nicht verwechselbar, soweit sich Schmerz- und Fiebermittel einerseits und u. a. Dermatologika und Diätetika für medizinische Zwecke andererseits gegenüberstehen. Diese Waren sind zu Schmerz- und Fiebermitteln nur entfernt ähnlich.
11. Februar 2015
OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.10.2014, 1 U 24/14; VG Köln, Urt. v. 16.9.2014, 7 K 4821/12; OVG NRW, Urt. v. 12.2.2014, 13 A 1377/13
Das arzneimittelrechtliche Verbot gleicher Bezeichnung meint nur vollständig wortlautidentische Benennungen des Arzneimittels, die als solche Bestandteil der Zulassung sind.